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Neue Chance für den Gruscheweg ?!
Wählergruppe DIE PARTEILOSEN fordert komplette Neuplanung mit mehr Grün am Gruscheweg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat per einstweiliger Anordnung am 22.10.2020 den umstrittenen Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ außer Kraft gesetzt. Damit dürfen bisher vorgesehene dreigeschossige Reihenhäuser, viergeschossige Mehrfamilienhäuser sowie ein eingeschränktes Gewerbegebiet direkt am Gruscheweg nicht weiter umgesetzt werden.
Das Baugebiet am Gruscheweg nahe der A10 ist eines der größten Neubaugebiete auf der grünen Wiese im unmittelbaren Berliner Umland mit insgesamt 3.000-4.000 geplanten Einwohnern . In den 1990er Jahren vom damaligen Bürgermeister Klaus Ahrens erdacht, scheiterte bereits der erste, 1995 beschlossene Bebauungsplan aus Lärmschutzgründen (Lärm der Autobahn). Die Ende der 1990er Jahre begonnene Bebauung rund um Rüdesheimer und Bischofsheimer Straße erfolgte, ohne dass je ein entsprechender Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden konnte – eine nach heutigen Maßstäben undenkbare Vorgehensweise.
Unter Bürgermeister Jürgen Henze wurden nach 2002 in einer Art Salamitaktik weitere Teil-Baugebiete entsprechend der ursprünglichen Planung an der heutigen Dr. Rocholl-Str. und der Johanna-Solff-Straße erschlossen. Der mit Abstand größte Teil des Gruscheweggebietes wurde dann mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.12.2016 als Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ in Kraft gesetzt und sollte mit ca. 400 Wohneinheiten allein mehr als 1. 000 neue Einwohner nach Neuenhagen bringen.
Die nun vorliegende Eilentscheidung begründen die Richter damit, dass der Bebauungsplan vom 08.12.2016 „offensichtlich ungültig ist“ und ein gegen diesen vorliegendes Normenkontrollverfahren „offensichtlich Erfolg haben wird“.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist aus Sicht der Wählergruppe DIE PARTEILOSEN eine schallende Ohrfeige für die Gemeindeverwaltung unter Leitung des damaligen Bürgermeisters Jürgen Henze und die Gemeindevertreter, die die Entscheidung 2016 und die weitere Entwicklung seitdem mitgetragen haben. Obwohl bereits von verschiedenen Seiten bis hin zur jetzigen Gemeindeverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Ansgar Scharnke auf die schwerwiegenden Mängel des Bebauungsplans Gruscheweg 6 hingewiesen wurde, hatten sich Gemeindevertreter von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und SPD
noch im Frühjahr 2020 hinter den Bebauungsplan gestellt und jegliche Kritik als unerheblich beiseite geschoben.Das nun erzwungene Innehalten sollte die Gemeindevertretung nutzen, die vielen bekannten Probleme der Planung komplett neu zu überdenken. Die weitere geplante Bebauung hätte eine überwiegende Versiegelung mit Reihenhausriegeln und bis zu 50 m langen Wohnblöcken zur Folge gehabt.
Es gilt nun, die bekannten Probleme der Verkehrserschließung, des Lärmschutzes an der Autobahn sowie der Regenentwässerung umfassend zu lösen. Ziel muss eine städtebaulich verträgliche Planung sein, die dem grünen Gartenstadtcharakter Neuenhagens auch wirklich entspricht. Dazu gehören die Ausweisung zusätzlicher großzügiger Grün- und Parkanlagen, breitere Straßen mit ordentlichen Gehwegen und mehr Straßenbäume, die einmal zu prächtigen Alleen werden, welche in Zeiten des Klimawandels Schatten spenden.
Ein Gedanke, von dem nicht nur unsere neuen Neuenhagener sondern wir alle in unserer Gemeinde profitieren würden.
Günter Paulat und Kai Epperlein
