Unser Programm
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024
Liebe Neuenhagenerinnen und Neuenhagener,
wir sind engagierte Bürger, die fest im Leben und in Neuenhagen verwurzelt sind. Als einzige politische Kraft sind wir unabhängig und streben weder nach Posten im Landkreis noch im Landtag. Unbeeinflusst von den Irrungen und Wirrungen der Parteipolitik in diesem Land, fühlen wir uns allein unserem Heimatort und seinen Menschen verpflichtet.
Nach 2014 und 2019, als wir mit sieben von 28 Sitzen erstmals zur stärksten Kraft im Gemeindeparlament wurden, treten wir 2024 erneut mit einem breiten Kandidatenfeld aus der Mitte Neuenhagens an. Wir wollen Verantwortung übernehmen und die Interessen der Bürger bei der Gestaltung Neuenhagens vertreten.
Wir sind Neuenhagener Lokalpatrioten
Neuenhagen ist eine schöne Gemeinde und unsere Heimat.
Trotz des rasanten Wachstums in den letzten Jahrzehnten hat sie sich gut entwickelt und dabei viel von Ihrem Charme bewahrt. Wir möchten unsere grüne Gemeinde gestalten, diese schonend weiterentwickeln und damit für uns alle und unsere Kinder lebenswert erhalten.
Wir reden Klartext
Auch Neuenhagen leidet unter der Politik auf Bundes- und Landesebene. Es wird nicht besser, wenn die Debatten aus Berlin und Potsdam hier in unser Gemeindeparlament getragen werden. Deswegen wollen wir uns trotz widriger Rahmenbedingungen auf die Lösung der Aufgaben hier vor Ort konzentrieren, mit Ortskenntnis und stets sachorientierten Lösungen. Gesunder Menschenverstand schlägt Ideologie!
DIE PARTEILOSEN stehen für eine offene und pluralistische Gemeinde.
Bei uns kann jeder seine Meinung sagen, ohne befürchten zu müssen, ausgegrenzt oder in eine Schublade gesteckt zu werden. Wir wenden uns gegen jede Verengung des Meinungskorridors und bleiben lieber im persönlichen Gespräch. Dabei stehen wir fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes, welches in diesem Jahr 75 Jahre alt wird. Jeder soll unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seinem Glauben und seiner religiösen oder politischen Anschauungen gleichermaßen Recht und Teilhabe genießen. Wir glauben daran, dass ein friedliches Zusammenleben und eine gute Organisation unseres Gemeinwesens so am besten gelingen.
Unser Wahlprogramm als Ausdruck im PDF-Format, einfach auf eines der Bilder klicken.
Verantwortungsvolle Investitionen und Sparsamkeit
Neuenhagen ist eine finanzstarke und vergleichsweise wohlhabende Gemeinde. Dies haben wir unseren berufstätigen Einwohnern und über 1.600 erfolgreichen Unternehmern und Gewerbetreibenden sowie einem nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern zu verdanken.
Damit dies so bleibt, müssen wir weiter verantwortungsvoll und effizient agieren. Bei allen Versprechungen der Parteien und Wählergruppen auch zu dieser Wahl gilt: Wir können und wollen nicht allen alles versprechen. Wir können nicht sofort alle kommunalen Gebäude auf Solarenergie und Wärmepumpe umrüsten. Wir können nicht Rekordinvestitionen in eine neue Schule, Sporthallen und Vereinsgebäude stemmen und gleichzeitig viele Radwege und neue Straßen bauen. DIE PARTEILOSEN sind sich immer bewusst, dass es die Steuergelder der Neuenhagener sind, die von der Gemeinde ausgegeben werden. Gelder, die endlich sind und Steuern, die wir eher senken als erhöhen sollten.
Grundsteuerhebesatz senken
DIE PARTEILOSEN haben bereits 2020 die im Land Brandenburg gesetzlich festgesetzte Variante der Grundsteuerreform abgelehnt. Inzwischen haben die meisten Eigentümer ihre neuen Feststellungsbescheide bekommen und wir wissen:
Es besteht für die Gemeindevertretung im Herbst Handlungsbedarf: Der Hebesatz muss für 2025 so weit herabgesetzt werden, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer sich 2025 nicht gegenüber 2024 erhöhen.
Behutsame Ortsentwicklung
Neuenhagen darf nicht durch immer dichtere Bebauung zur Stadt werden. Bei uns ist es noch grün und vital, man ist nicht anonym, sondern kennt und hilft einander. Wir stehen für Versiegelungsbegrenzung und den Erhalt des grünen Charakters unserer Gemeinde. So sichern wir auch für zukünftige Generationen eine hohe Lebensqualität. Daher setzen wir uns für Bebauungspläne ein, die dies festschreiben und werden auch zukünftig dagegen kämpfen, dass sich der Gruscheweg in eine monotone Betonwüste verwandelt.
Mit den PARTEILOSEN wird es keine Ausweisung von neuen Baugebieten auf der grünen Wiese geben, weder auf dem Schöneicher Dreieck noch Am Holländer, auf der Trainierbahn, am Rande der Trainierbahn oder zwischen Grüner Bogen und Hönow. Die Wiesen und Wälder rund um Neuenhagen sollen auf lange Sicht weiter blühen und als Naherholungsgebiete benutzbar und betretbar bleiben. Uns ist bewusst, dass die Trainierbahn Neuenhagen die Grüne Lunge unseres Ortes ist und vielen Neuenhagener als auch Berlinern als Naherholungsgebiet dient. Sie war und ist aber auch schon immer eine Trainingsstätte des Pferdesports. Wir setzen uns dafür ein, beiden Interessengruppen gerecht zu werden und in einem gesunden Miteinander dieses Refugium zu erhalten.
Bezahlbares Wohnen für Jung und Alt auf dem Areal von Blumen-Liebe
Wohnen im Herzen unseres Ortes soll für alle möglich sein. Daher unsere Initiative – die gemeindeeigene KeNeu errichtet auf dem Areal von Blumen-Liebe bezahlbaren altersgerechten Wohnraum für „Jung und Alt“. Eine lebendige Gemeinschaft schafft Vertrauen und Zusammenhalt.
Ärztehaus Neuenhagen
Es besteht erwiesenermaßen ein erheblicher Mangel an Haus- und Fachärzten in Neuenhagen. Seit 2017 warten wir auf das Ärztehaus an der Hauptstraße. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten setzen sich DIE PARTEILOSEN dafür ein, dem Projekt Ärztehaus mit der Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Strausberg neue Impulse zu geben.
So soll Neuenhagen attraktiv für die Niederlassung oder Anstellung neuer Ärzte werden. Aus unserer Sicht sollte die Gemeinde junge Ärzte mit Rat und Tat und auch finanziell unterstützen.
Verkehrsprobleme lösen
Die Hauptverkehrsstraßen Neuenhagens sind angesichts des Einwohnerzuwachses bereits jetzt am Limit. Neue umfassende Konzepte, die eine bessere Verkehrslenkung und ein Umsteigen auf das Fahrrad erleichtern, müssen her. Dazu gehört auch eine gesicherte Fahrradaufbewahrung, wie es sie schon einmal am Bahnhof gab, am neu zu entwickelnden Bahnhofsareal. So wird das Umsteigen aufs Fahrrad erleichtert, der innerörtliche Verkehr von Autos entlastet und touristische Radrouten besser unterstützt. Ein umfassendes Radwegenetz muss als langfristiges Ziel bei jeder Straßenbaumaßnahme mitgedacht werden.
Neuer S-Bahnhof
Die Neugestaltung des S-Bahnhofes Neuenhagens ist für uns ein wichtiges Projekt. Hier wollen wir uns aktiv einbringen und ein repräsentatives, funktionales aber auch für Neuenhagen verträgliches neues Bahnhofsgebäude samt Fahrradaufbewahrung ermöglichen.
Wir unterstützen den Umzug der Sparkasse in ein neues, modernes Bahnhofsgebäude. Aber auch kleine, beliebte Geschäfte wie der Obst- und Gemüseladen sollen dort wieder einen Platz finden. Einen Regionalbahnhalt in Neuenhagen oder Hoppegarten auf der Strecke zwischen Strausberg und Lichtenberg halten wir für sinnvoll und arbeiten aktiv an einer Realisierung mit.
Straßenbau, kontinuierlich
Vom Land Brandenburg verlangen wir, dass vom ihm als Straßenbaulastträger endlich die Hauptstraße vom Stern bis zur Schöneicher Straße saniert oder noch besser grundhaft instandgesetzt wird. Noch einen weiteren Winter wird diese Straße kaum überstehen, ohne komplett auseinander zu fallen. Aber auch viele Gemeindestraßen haben Schlaglöcher, die kontinuierlich zu reparieren sind. Auf den Haupterschließungsstraßen – wie der Niederheidenstraße oder der Hoppegartener Straße – möchten wir über umfassendere Parkverbote den Verkehrsfluss und die Sicherheit verbessern.
DIE PARTEILOSEN sind froh, dass der erste Teil der Gartenstraße nun mit neuem, glatten Granitpflaster unter Erhalt der Alleenbäume und mit Regenwasserstaukanälen im Untergrund fertiggestellt wird. Wir haben uns maßgeblich für diese Ausbauvariante eingesetzt und möchten so Schritt für Schritt unsere über 100 Jahre alten Großpflasteralleen zukunftsfähig gestalten, ohne den besonderen Charakter unserer Alleen im Ortszentrum zu verlieren.
Ausreichend Schulplätze an Grund- und weiterführenden Schulen
Mit dem Bau der neuen Grundschule am Gruscheweg haben wir und unser parteiloser Bürgermeister ein wichtiges Ziel aus unserem letzten Wahlprogramm umgesetzt. Doch leider fehlt noch immer eine weiterführende Schule. Wir fordern deren Bau auf dem KWO-Gelände am S-Bahnhof Hoppegarten durch den Landkreis zur Entlastung des Einstein-Gymnasiums und um unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, im Ort zur Schule gehen zu können.
An den Grundschulen wollen wir kleinere Klassenstärken mit maximal 23 Kindern pro Klasse ermöglichen. Um eine Doppelnutzung der Klassenräume auch für den Hort zu vermeiden, sollen zusätzliche Hortplätze geschaffen werden. Neben den 300 neuen Hortplätzen am Gruscheweg, die noch im neuen Schuljahr zur Verfügung gestellt werden, sollte auch die Fallada-Schule ein eigenes Hortgebäude mit der Spreti-Villa am Amselsteg bekommen. Dieses schöne Gebäude sollte die Gemeinde nach dem in Kürze bevorstehenden Auszug der Förderschule übernehmen.
Jugend und Senioren
Neuenhagen bleibt durch den Zuzug eine Gemeinde mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen. Neben der Hortbetreuung durch die Gemeinde, vielfältigen Kultur- und Sportangeboten, Blaupause und Arche wollen wir nun für die älteren Jugendlichen an der Ziegelstraße ein Domizil einrichten.
DIE PARTEILOSEN unterstützen das Projekt Ziegelstraße und sichern den Jugendlichen, die im Kinder- und Jugendbeirat aktiv sind, weiter eine aktive Beteiligung an den Entscheidungsprozessen zu. Auch ein weiterer Basketballspielplatz soll, ähnlich wie dem auf dem Friedensplatz, vorzugsweise in Bahnhofsnähe, errichtet werden.
Unser Augenmerk gilt ebenso unseren Senioren in der Gemeinde. Die lebendige Arbeit im Haus der Senioren trägt ebenso wie die vielen Vereine zu einem aktiven Ruhestand bei und hilft, einer Vereinsamung entgegenzuwirken. Doch um unseren Senioren weiterhin eine lebenswertes Umfeld zu bieten, braucht es vor allem seniorengerechten bezahlbaren Wohnraum. Unsere Vorschläge, durch die KENeu auf dem Grundstück Blumen-Liebe seniorengerechten Wohnraum zu errichten und die Entwicklung des Ärztehauses zu beschleunigen, sollen einen wichtigen Beitrag zum demografischen Wandel leisten und Neuenhagen für Senioren attraktiv halten.
Kultur und Vereinsleben, Ehrenamt
Neuenhagen ist das kulturelle Zentrum des Landkreises Märkisch-Oderland.
Das Bürgerhaus, die Arche, die Bibliothek, die SG Rot-Weiß Neuenhagen als größtem Sportverein des Landkreises, das Kinder- und Jugendtanzensemble Neuenhagen (die Liste ließe sich beliebig erweitern) und über 70 weitere Vereine sind Beleg einer lebendigen und lebenswerten Gemeinde. Die Unterstützung der Einrichtungen der Gemeinde und der Vereine bleibt für uns ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche, die in Vereinen engagiert sind, gestalten ihre Freizeit sinnvoll und nutzen die außerschulischen Phasen für die Gesunderhaltung ihres Körpers. Vor allem dem ehrenamtlichen Engagement der Trainer und Betreuer in den Vereinen ist deswegen zu danken.
Die neuen Sporthallen in Bollensdorf und am Gruscheweg und der neue Sportplatz am Gruscheweg werden die Bedingungen für die Sportvereine in den kommenden Jahren erheblich verbessern. Besonders froh sind wir über den Neubau des Vereinsgebäudes am Jahnsportplatz, der nun endlich begonnen hat und für den wir uns seit 2019 eingesetzt haben.
