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Grundsteuerreform
09. September 2023 – 31. Oktoberfest in Neuenhagen
„Ich habe gehört, dass die Gemeinde eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür plant, stimmt das?“
Mehrfach wurden wir am gestrigen Samstag auf unserem Stand von Bürgern zu diesem Thema angesprochen und mussten wieder einmal feststellen, welche Wirkung von einer reißerischen Unwahrheit ausgeht, die von einigen Gemeindevertretern publik gemacht wurde, nur um Aufmerksamkeit zu erhalten und den politischen Gegner zu beschädigen.
Richtig ist, dass die Berechnung der Grundsteuer gegenwärtig bundesweit reformiert wird. Hierzu müssen alle Immobilieneigentümer eine Reihe von Informationen über ihr Eigenheim dem zuständigen Finanzamt übermitteln. Ziel ist es, die Berechnung der Grundsteuer gerechter zu gestalten. Es ist somit falsch, dass die Hauptintension bei einer Steuerhöhung liegt.
Vielmehr wird das Finanzamt voraussichtlich zum Ende des Jahres den Gemeindeverwaltungen das Ergebnis dieser Datenauswertung mitteilen und in diesem Zusammenhang einen Hebesatz empfehlen, der dazu führen soll, dass die neue Grundsteuer ab 2025 den Bürger nahezu neutral, also weder mehr noch weniger belastet.
Dieser Empfehlung wird unsere Gemeindeverwaltung selbstverständlich folgen und den Gemeindevertretern die entsprechende Satzung vorlegen.
Fazit: Es wird keine „versteckten Steuererhöhungen durch die Hintertür geben“. Der Prozess ist transparent und für jeden, der sich damit ernsthaft inhaltlich auseinandersetzt, sehr verständlich.
Timo Krieger
