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Baugebiet Gruscheweg 6: Fünf vor Zwölf – die Entscheidung steht an
Letzte Möglichkeit für alle Bürger, sich bis 5. April 2016 dazu zu äußern.
Die Einwendungen der Bürger (Anregungen oder Bedenken) sind schriftlich im Rathaus abzugeben, per Post an die Gemeindeverwaltung zu senden, oder mündlich zu Protokoll im Bauamt zu geben.
Im Neuenhagener Echo, März Ausgabe steht im Amtsblatt (Mittelteil) auf Seite 2 die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung. Das Amtsblatt findet sich hier.
Fünf vor Zwölf – die Entscheidung steht an
Draußen kommt der Frühling und auch Neuenhagen wächst. Jetzt, wo der Winter vorbei ist, wird wieder an allen Ecken und Enden gebaut. Grundstücke werden geteilt und bebaut, alte Häuser werden abgerissen, um neuen, größeren Platz zu machen. Es wird verdichtet. Zu Zeiten der Wende wohnten 11.000 Menschen in Neuenhagen, womit es damals als eine der größten Gemeinden der alten DDR galt. Mittlerweile wohnen 18.000 Menschen hier und eine Menge hat sich in den letzten 25 Jahren verändert, vieles davon zum Guten, keine Frage.
Eine der größten Veränderungen der letzten Jahrzehnte steht nun bevor. Das Feld südlich des Gruschewegs steht zur Bebauung an, die Bevölkerung soll allein durch dieses neue Wohngebiet um weitere 1.100 bis 1.500 Einwohner, also um 6 bis 8% wachsen. Das Bebauungsplanverfahren hierzu steht vor dem Abschluss. Mit den Stimmen des Bürgermeisters und der etablierten Parteien, namentlich der Linken, der CDU und der SPD sowie der Feuerwehr scheint kein Weg daran vorbei zu führen. Lediglich Teile der Grünen scheinen sich noch daran zu erinnern, was das Wort Flächenverbrauch bedeutet. Und die Fläche wird intensiv verbraucht: Mehrfamilienhäuser mit vier Vollgeschossen auf kleinen Grundstücken, Reihenhäuser à la Gruscheweg 1 und Einfamilienhäuser mit ebenfalls kleinen, nur 500m² großen Grundstücken. An einer Vollversiegelung der Flächen fehlt nicht viel.
Dem nicht genug: Während Rüdersdorf mit anderen Gemeinden den Schulterschluss gegen Autobahnlärm sucht, plant Neuenhagen ein neues, großes Wohngebiet direkt an der Autobahn. Bald wird man wohl in der Zeitung anstelle von der Gartenstadt Neuenhagen öfter von der Autobahngemeinde Neuenhagen und sich um den Schlaf gebrachten Neuenhagenern lesen.
Es sind insbesondere Familien mit Kindern im Kita- und Grundschulalter, die nach Neuenhagen ziehen und Neuenhagen zu einer vergleichsweise kinderreichen Gemeinde machen. Dies wird im neuen Wohngebiet nicht anders sein. Damit verbunden sind auch erhebliche Folgekosten für den Neuenhagener Gemeindehaushalt. Legt man den aktuellen Neubau der Deutsch-Polnischen Kita zugrunde, so kostet ein Kita-Platz 15.000 €. Für Grundschulplätze liegen die Kosten höher. Bei einem Neubaugebiet mit bis zu 1.500 Einwohnern kann sich jeder ausrechnen, dass es um Millionen geht. Je dichter die Bebauung, umso höher die Folgekosten.
Weil die Grundstücke im alten wie im neuen Baugebiet Gruscheweg keine Gärten haben, die in einer Gartenstadt den Namen Garten verdienen, wird neuerdings der Grünfläche zwischen jetzigem alten Gruscheweggebiet und dem zu bebauenden Feld besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Grünfläche soll nach 15 Jahren endlich gepflegt und instandgesetzt werden. Kosten von 390.000,00 € werden hierfür ausweislich eines eigens eingeholten Gutachtens veranschlagt. Auf Kosten aller Neuenhagener Steuerzahler. Die fragen sich zurecht: Wenn die Grundstücke rund um den Gruscheweg zu klein bemessen sind und deswegen die Grünfläche viel intensiver genutzt wird als andere Neuenhagener Parks und Grünanlagen, warum wurde bei der Gesamtkonzeption des Wohngebiets nicht an die Pflege- und Unterhaltungskosten gedacht? Noch besser ist die Frage, warum das Gebiet ohne Not so dicht und intensiv bebaut werden muss? Einen vernünftigen Grund sucht man vergebens. 50% der Gewinne, die durch die Schaffung von Bauland auf diesem Gebiet entstehen, landen bei der Deutsche Wohnen AG. Diese ist ein großes, börsennotiertes Unternehmen aus dem MDAX, dessen größte Aktionäre wiederum amerikanische Hedgefonds und Versicherungen sind.
Die Parteilosen haben sich im Zuge des seit 2014 laufenden Verfahrens zum Bebauungsplan im Interesse der heutigen Neuenhagener Einwohner für eine weniger einschneidende Bebauung eingesetzt. Wir haben erreicht, dass die Straßen erheblich verbreitert wurden und ein Verkehrsgutachten zu den Auswirkungen auf die angrenzenden Straßen erstellt wurde. Nach Aussage des Verkehrsgutachtens darf der Verkehr des neuen Wohngebietes nicht über Fichte, – Jahn- und Speyerstraße fließen, sondern muss vielmehr über die Carl-Schmäcke-Straße und das übrige Hauptstraßennetz erfolgen.
Was wir aufgrund des Widerstands des Bürgermeisters, der Mehrheit der Parteien und der Feuerwehr in der Gemeindevertretung nicht verbessern konnten:
- Die geplante Bebauung ist nach wie vor zu dicht. Die Grundstücksgrößen sind zu klein.
- Die vom Verkehrsgutachten empfohlene Netztrennung des Gruschewegs von Fichte- und Jahnstraße ist im Bebauungsplan nicht verwirklicht. Dort ist anstelle einer Netztrennung nach wie vor eine Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Niemand kann mit dem vorliegenden Bebauungsplan verhindern, dass später der Verkehr doch über die genannten Straßen und durch bestehende Wohngebiete abfließt.
- Die hohen Folgekosten für den Bau von Schul- und Kita-Plätzen, Spielplätzen und anderer Infrastruktur werden allen Neuenhagener Steuerzahlern aufgebürdet. Der Projektentwickler vereinnahmt nur die Gewinne, die durch die Schaffung von Bauland (zu mittlerweile 150,00 € je m²!) entstehen.
Wir fordern:
- Festsetzung von Grundstücksgrößen von mindestens 650 m² für Einfamilienhäuser, 350m² für Reihenhäuser und 1200m² für Mehrfamilienhäuser z.B. 8-Familien-Häuser.
- Umsetzung der Empfehlungen des Verkehrsgutachtens zur dauerhaften Abtrennung des Gruschewegs von den südlichen Wohngebieten. Dies muss im Bebauungsplan sichtbar werden.
- Angemessene Übernahme der Folgekosten des neuen Wohngebietes durch den Projektentwickler, insbesondere hinsichtlich Kosten für Kitas, Schulen, Sport- und Spielstätten durch Abschluss eines entsprechenden städtebaulichen Vertrages vor der Schaffung von Baurecht.
Wir haben nach wie vor die Sorge, dass sich die Bausünden, die im vorhandenen Baugebiet Gruscheweg im Laufe der letzten 20 Jahre entstanden sind, noch einmal wiederholen.
Der Bebauungsplan liegt letztmalig in der Zeit vom 4.März bis 5. April 2016 im Rathaus zur Einsichtnahme und Stellungnahme durch die Bürger aus.
Die Unterlagen sind auch hier abrufbar.
