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B-Plan für unser neues Gewerbegebiet
Ein Beitrag von Heiko Schärfke – Sitzung der Gemeindevertretung am 04.12.2023 im Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin
Ich verfolgte, wie viele andere Bürger es online oder live ebenfalls getan haben, die Gemeindevertretungssitzung am 04.12.2023 im Bürgerhaus Neuenhagen. Man konnte einen sehr guten Eindruck davon erlangen, wie sich die jeweiligen Gemeindevertreter für die Gemeinde Neuenhagen mit zum Teil sehr wegweisenden Themen auseinandersetzen.
Nach meiner Einschätzung war besonders TOP 15 von erheblicher Relevanz – der Bebauungsplan ,,Gewerbegebiet an der Altlandsberger Chaussee“, der Punkt mit der wohl größten finanziellen Tragweite für unsere Gemeinde. Gerade in den letzten Monaten wurde im Zusammenhang mit der Erteilung einer möglichen Baugenehmigung für ein Rechenzentrum, sowie der erforderlichen Genehmigung durch den Zweckverband Wasserwirtschaft, in diversen Medien qualitativ unterschiedlich viel berichtet.
Die sehr informativen, sachlichen und detaillierten Ausführungen unseres Bürgermeisters Ansgar Scharnke ließen die mit diesem Vorhaben verbundenen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Gemeinde äußerst anschaulich werden. So werden uns mit hoher Wahrscheinlichkeit ca. 1,5 Millionen EUR pro Jahr an Zinsen erspart bleiben, die anderenfalls durch die Aufnahme eines Kredits für den Neubau unserer Grundschule am Gruscheweg auf uns zu gekommen wären.
Doch leider konnte auch das nicht dazu führen, dass einige Gemeindevertreter ihre persönlichen Befindlichkeiten hinter die Belange unserer Gemeinde zurückstellten. Sehr verwunderlich, da doch alle Vertreter von uns Bürgern gewählt wurden und stets zum Wohle der Gemeinde entscheiden sollten. Möglicherweise haben sie ihren Auftrag missverstanden. Einige Wortbeiträge von Gemeindevertretern waren an Unsachlichkeit und Polemik nicht zu überbieten, die Ausführungen anderer Gemeindevertreter wurden teilweise respektlos kommentiert, so dass ich mir die Frage stelle, ob hier die Grundlagen einer angemessenen Kommunikation bekannt sind. Schließlich ist man als Gemeindevertreter Sprachrohr der Bürger. Es hatte etwas von Fremdschämen. Im weiteren Verlauf der Diskussion fuhren andere Gemeindevertreter schwere Geschütze auf, um zu verdeutlichen, dass man den Eindruck bekam, das Projekt müsse unbedingt verhindert werden. Aus meiner Sicht hat der Wahlkampf 2024 begonnen.
Mich persönlich haben die souveränen und fachlich wie sachlich fundierten Ausführungen des Bürgermeister Ansgar Scharnke sowie der scheidenden Fachbereichsleiterin für Bauverwaltung und öffentliche Ordnung Frau Christiane Fälker sehr beeindruckt.
Im Ergebnis stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Beschlussantrag der Gemeindeverwaltung und in meinen Augen wurde damit ein extrem wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung der Gemeinde Neuenhagen getan.
