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+++ Achtung – wichtige Informationen für die Neuenhagener Bürger +++
Werte Mitbürger, liebe Freunde und Anhänger der Wählergruppe DIE PARTEILOSEN,
wir brauchen dringend kurzfristig Ihre Unterstützung !!!
Zuerst einmal möchten wir danke sagen an all diejenigen, die DIE PARTEILOSEN bei der Gemeinderatswahl am 25.Mai 2014 gewählt haben. Für die parteilosen Bürger des Ortes sitzen jetzt Dagmar Schultz, Ansgar Scharnke, Steffen Napieraj und Helge Schmäcke mit Stimmrecht im Gemeinderat. Zusätzlich dazu sitzen als sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht Wolfgang Altenkirch im Bauausschuss, Lydia Napieraj im Verwaltungs-und Wirtschaftsausschuss, Peter Schönke im Kultur-und Sozialausschuss und Jürgen Schreiner im Finanzausschuss. Weiterhin unterstützen als sachkundige Einwohner Sebastian Geiseler im Kultur-und Sozialausschuss und Heide Mathwig im Verwaltungs-und Wirtschaftsausschuss den parteilosen Herrn May.Nun zu unserem Anliegen: Wir werben für Ihre schnelle Unterstützung !!!
Die Grüne Partei Neuenhagens hat einen Antrag über einen Entwurf einer Einwohnerbeteiligungssatzung in den Gemeinderat eingebracht. Dieser Entwurf ist im Neuenhagener Echo im Amtsblatt Oktober 2014 veröffentlicht. Man findet ihn auch unter diesem Link im Internet. Für diejenigen, die diese Information per E-mail erhalten, füge wir das Amtsblatt als Anlage an. Der Satzungsentwurf ist ausgelegt in der Zeit vom 1.10. bis 15.10.2014.
DIE PARTEILOSEN haben in Ihren Zielen formuliert, dass sie sich für eine bessere Bürgerbeteiligung einsetzen. Dazu stehen wir auch. Wir setzen uns ständig für Ihre Bürgerrechte, insbesondere Rede-und Anhörungsrechte in Ausschusssitzungen und in Gemeindevertretersitzungen ein.
Der Entwurf der Einwohnerbeteiligungssatzung wurde vom Bürgermeister und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und Feuerwehr zur Auslegung beschlossen. DIE PARTEILOSEN haben zusammen mit den Linken und der Fraktion May/ Fürstenberg gegen die Auslegung gestimmt. Warum ?
Der Ihnen vorliegende Entwurf der Einwohnerbeteiligungssatzung schränkt die Bürgerrechte im Paragrafen 2 Absatz 3 und Absatz 4 erheblich ein. Der Bürger wird reglementiert, er darf nur noch drei Minuten reden und zwei Fragen stellen. Das halten wir für einen Skandal !!! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Redebegrenzung abgeschafft wird. Weiterhin finden wir es unmöglich, dass der Satzungsentwurf nur 14 Tage öffentlich ausliegt und nicht mindestens 4 Wochen, wie sonst üblich. Wer verreist ist, hat einfach mal Pech gehabt. So kann es nicht sein !!!
Einwohnerbefragungen ( § 5) sollen durchgeführt werden und allein die Gemeindeverwaltung wertet diese aus. Damit gibt es keine mindestens 4 Augen-Kontrolle zur Auswertung der Bürgerbefragungen. DIE PARTEILOSEN fordern hier mehr Transparenz für die Bürger, öffentliche Auszählungen von Befragungen, nicht manipulierbare Auswertungsverfahren.
Sie haben jetzt nur noch bis 15.10.2014 die Gelegenheit, sich für Ihre Bürgerrechte einzusetzen !!!
Wenn keine Einwendungen von den Bürgern kommen, wird dieser Entwurf so beschlossen. DIE PARTEILOSEN wollen das nicht. Daher benötigen wir Ihre kurzfristige Unterstützung. Schreiben Sie an das Rathaus (Gemeindeverwaltung Am Rathaus 1 in 15366 Neuenhagen), treten Sie für Ihre Bürgerrechte ein.
Nur so können wir, DIE PARTEILOSEN etwas für Sie tun.
