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Der Neubau unserer Grundschule wurde auf den Weg gebracht
Am 28. Februar 2022 war es soweit – mit der Beschlussvorlage 019/2022 wurde der Bürgermeister
ermächtigt, den Auftrag zur Errichtung des Schulcampus mit dreizügiger Grundschule mit Hort sowie
einer Dreifeld-Sporthalle mit Außenanlagen am Wohngebiet Gruscheweg zu erteilen und den Bauerrichtungsvertrag mit dem Generalübernehmer AUGUST REINERS Bauunternehmung GmbH aus 28309 Bremen abzuschließen.
In der Sitzung der Gemeindevertreter informierte der Bürgermeister, dass in der öffentlichen Ausschreibung allergrößter Wert darauf gelegt wurde, vor Baukostensteigerungen und unerwarteten Mehrkosten geschützt zu sein. Gerade mit den Erfahrungen bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, bei denen Mehrkosten und Verzögerungen zuletzt nicht selten waren und bedauerlicherweise langsam zur Regel werden, soll unsere Gemeinde verschont werden.
Nach der Zeitschiene sollte durch die jeweiligen Anbieter ein schlüsselfertiges Schulgebäude zu einem
Pauschal-Festpreis angeboten werden. Am 15. Februar 2022 stand dann die Firma August Reiners –
bestimmt anhand der Wertungsmatrix – als Sieger der europaweiten Ausschreibung fest. Der von der
Firma angebotene Festpreis beträgt 35,7 Mio. EUR Baukosten.
Nach den gesetzlichen Vorschriften galt es, eine 10-tägige Rügefrist abzuwarten, um anschließend das
Angebot anzunehmen und durch die Unterzeichnung des Vertrages das Unternehmen zu binden. Bis zum Ablauf der Rügefrist konnten die unterlegenen Bauunternehmen eine Nachprüfung der Entscheidung bei der Vergabekammer beantragen. In einem solchen Fall ist es dem Bürgermeister verwehrt, den Vertrag zu unterschreiben, bis das monatelange Nachprüfungsverfahren abgeschlossen ist.
Womit niemand gerechnet hat – kurz vor Ablauf der 10-Tagefrist brach am 24. Februar 2022 ein Krieg mitten in Europa aus, keine 16 Autostunden entfernt von uns. Berechtigt war die Sorge des Bürgermeisters, dass nunmehr die Baukosten weiter steigen und eventuell der Vertrag mit dem angesichts der Umstände guten Festpreises vor Ablauf der Bindefrist nicht unterschrieben würde.Auf der Sitzung am 28.02.2022 wurden die Gemeindevertreter dann informiert, dass es rechtlich möglich gewesen wäre, das Angebot zu 35,7 Mio. EUR Baukosten ab dem 27. Februar 2022 anzunehmen.
Um hierfür legitimiert zu sein, bedurfte es aber der Zustimmung von Frau Dr. Ilka Goetz, der Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Neuenhagen. Diese Zustimmung wurde nicht erteilt. Man wolle lieber ein eventuelles Nachprüfungsverfahren durchführen lassen und dessen Ergebnis abwarten. Letzteres hätte in jedem Fall bedeutet, dass die Festpreise von Anfang Februar nicht mehr bindend sind.Nach allem Wenn und Aber – zum Glück haben sich die Befürchtungen des Bürgermeisters nicht bewahrheitet, es wurde bis zum Fristablauf kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Kurzzeitig bestand jedoch aufgrund der Handlungsverweigerung durch die Vorsitzende das Risiko eines erheblichen finanziellen Schadens für unsere Gemeinde, wenn mögliche Kostensteigerungen in Millionenhöhe auf die Gemeinde und damit die Steuerzahler zugekommen wären.
Erfreulich war am 28. Februar 2022, dass die Gemeindevertretung der Auftragsvergabe zum Schul-
neubau mit großer Mehrheit zustimmte und damit in die Zukunft Neuenhagens investiert wird.Warum ausgerechnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Goetz und der Ehrenbürger und Ex-Bürgermeister Ahrens gegen den Schulneubau stimmen, wird wohl auf ewig deren Geheimnis bleiben.
