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Hellsehen in Neuenhagen
Verwunderung über Bekanntmachung zum Bebauungsplan „Am Holländer“ im Neuenhagener Echo Ausgabe März 2015, bereits am Nachmittag vor der Abstimmung der Gemeindevertretung am 26.02.2015
Vorwegnahme der Entscheidung der Gemeindevertretung belegt: Ergebnisoffene Bauplanung in Neuenhagen findet nicht statt
Sage und schreibe 5 Bauplanungsverfahren standen in der letzten Sitzung des Bauausschusses im Februar 2015 zur Debatte. Es ging um die Erweiterung des REWE-Marktes in der Ernst-Thälmannstraße, die Entwicklung der gemeindeeigenen Grundstücke südlich der Eisenbahnstraße, den Grünordnungsplan der Neuenhagener Trainierbahn und das Groß-Wohngebiet Gruscheweg. Ein fünfter Bebauungsplan stand zunächst etwas im Abseits der Aufmerksamkeit, der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Am Holländer“. Hier sollen östlich der Niederheidenstraße 37 Grundstücke mit ca. 500qm Größe zur Wohnbebauung freigegeben warden.
Beinahe wäre der Bebauungsplanentwurf „Am Holländer“ ohne besondere Vorkommnisse durch die Gremien passiert. Allein die Wählergruppe DIE PARTEILOSEN war mit der mit 500qm für den Gartenstadtcharakter Neuenhagens zu kleinen Grundstücksgröße nicht einverstanden. Am Donnerstagabend, den 26. Februar gegen 20.00 Uhr wurde Bebauungsplanentwurf zum Holländer dann auch von der Gemeindevertretung mehrheitlich zur Auslegung beschlossen.
Erstaunt waren interessierte Leser des „Neuenhagener Echos“, die bereits am Nachmittag des 26. Februar vor der Abstimmung das Amtsblatt aufschlugen. Dort war bereits die Bekanntmachung zur Auslegung des Bebauungsplanes „Am Holländer“ zu lesen, obwohl die Gemeindevertretung zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht getagt hatte. Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Neuenhagner Echos war eigentlich der 16. Februar gewesen, Auslieferungstermin der 26. Februar. Verwunderlich ist das sehr, zumal wir uns fragen, was passiert wäre, wenn entgegen der offensichtlichen Erwartung im Rathaus keine Mehrheit für den Beschluss „Am Holländer“ zustande gekommen wäre? Verwunderung und Fragen über Fragen.
Der Bürgermeister hat sich mehrfach, zuletzt bei seiner Ansprache auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde über zunehmendes Misstrauen zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung beschwert. Er hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewünscht. Dasselbe wünschen sich DIE PARTEILOSEN auch.
Wir können uns aber des Eindruckes nicht erwehren, dass in Neuenhagen im Jahre 2015 ein Wille im Rathaus vorgegeben wird und sich alle daran anschließenden Verfahren nur noch der möglichst effizienten Durchsetzung der vorgegeben Marschrichtung unterzuordnen haben. Die Vorwegnahme der Entscheidung der Gemeindevertreter am 26. Februar 2015 ist nur ein – wenn auch bezeichnendes – Beispiel unter mehreren. Beim Grünordnungsplan zur Trainierbahn wurde sehr früh im Rathaus der Beschluss gefasst, die Pläne des Rennbahneigners zu bekämpfen, anstatt mit ihm zu reden und eine Lösung für die Neuenhagener Bürger zu finden, die alle mit ins Boot holt. Beim Gruscheweg versucht man, an der Neuenhagen-untypischen Bebauungsdichte aus den nie genehmigten Plänen der 90er Jahre festzuhalten und alle Bedenken abzuwiegeln. Vernünftige Abwägungen in Planungsverfahren kann man bei solcher Voreingenommenheit getrost vergessen. Beim REWE-Markt war der anfängliche Tenor der Abwägung zu Details der Vorhabenplanung: „Wird gefolgt“, „Wird berücksichtigt“, während der Tenor bei Einwendungen der Bürger mit „Nicht möglich“ oder „kein Abwägungsbedarf“ zusammengefasst werden kann. Eine ergebnisoffene Berücksichtigung und Abwägung widerstreitender Argumente bei der Ausübung der Planungshoheit der Gemeinde findet in Neuenhagen nicht mehr statt!
A.Scharnke@dieparteilosen.de
Wählergruppe DIE PARTEILOSEN
