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Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2024
Ein Beitrag von Torsten Ruff – am 16.12.2024 fand im Bürgerhaus Neuenhagen die letzte Gemeindevertreterversammlung des Jahres 2024 statt. Zum Jahresabschluss standen noch einmal zahlreiche Anträge und Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, so dass der öffentliche Teil der Sitzung erst nach 3,5 Stunden beendet wurde.
Beim Thema „Straßenausbau“ gab es wie bereits im Ortsentwicklungsschuss zahlreiche Anmerkungen und Hinweise von Bürgern zur Dringlichkeit der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen. Die Gemeindeverwaltung teilte mit, dass ihr die Notwendigkeit des Ausbaues des Straßennetzes bewusst ist, auf Grund der Haushaltslage aber nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung steht. Für die Hoppegartener Straße, Oppenheimer Straße sowie Niersteiner Straße wurde ein zusätzlicher Passus in den Beschluss aufgenommen, wonach diese Straßen bei dem Vorhandensein zusätzlicher finanzieller Mittel in der Priorität vorgezogen werden. Die entsprechende Liste zum Straßenausbau wurde sodann mehrheitlich beschlossen.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirat für die Wahlperiode 2024 bis 2029 wurden durch die Gemeindevertreter einstimmig bestätigt. Hier gilt unser Dank an die Mitglieder für Ihre Bereitschaft sich aktiv für die Belange der Kinder und Jugendliche einzusetzen.
Der durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung eingebrachte Antrag zur Regelung der Plakatierung in Vorbereitung der Bundestagswahl im Februar 2025 sowie zukünftiger Wahlen fand erneut keine Mehrheit der Gemeindevertreter. Wir als PARTEILOSE werden uns dafür einsetzen, dass im Interesse unseres Ortsbildes eine Lösung gefunden wird, welche die gegenläufigen Ansichten in einen Kompromiss münden lässt.
Einen Teilerfolg hat unsere Fraktion mit dem eingereichten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung erzielt. Es geht uns um die Archivierung der Audiomitschnitte der Sitzungen der Gemeindevertreter der letzten Legislaturperiode, sowie natürlich der zukünftigen Sitzungen. Aktuell sollen diese zum Ende des Jahres 2024 gelöscht werden. Wir streben jedoch eine dauerhafte Archivierung an, da im Zeitalter von KI durch Dritte Inhalte der Redebeiträge manipuliert werden können und die Originaldatei durch ein Löschen als Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung äußerte schon vor der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt große Bedenken in Bezug auf den Datenschutz. Durch den bereits im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag und durch die Verweisung zur nochmaligen Beratung in die Ausschüsse, ist das Wichtigste jedoch geklärt worden – die Audiomitschnitte werden vorerst nicht gelöscht!
Schulstandort KWO-Gelände – aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Bebauung und der sich daraus eventuell ergebenen weiteren Verzögerungen, wurde durch die Gemeinde eine Beschlussvorlage als Tischvorlage eingereicht. Entsprechend dieser Beschlussvorlage soll der Bürgermeister beauftragt werden, mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten eine gemeinsame Beratung der beiden Hauptausschüsse zum frühestmöglichen Zeitraum durchzuführen. Parallel wird der Bürgermeister beauftragt dem Landkreis das Grundstück am Gruscheweg zum Neubau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe anzubieten und mit dem Landrat die notwendigen Verhandlungen zu führen. Dieser Beschlussvorlage wurde durch die Gemeindevertreter einstimmig zugestimmt.
Der Sachverhalt zeigt, dass wir eine funktionierende Gemeindevertretung haben, die trotz unterschiedlicher politischer bzw. parteilicher Belange immer das Wohl der Bürger, hier insbesondere das Wohl unserer Schüler, und der Gemeinde vor Augen hat. Das ist leider aktuell nicht in allen Gemeinden so und dafür gilt unser Dank.
Nach dem Schluss der Sitzung trafen sich noch einige Gemeindevertreter auf Einladung der Gemeindeverwaltung zu einem gemeinsamen Ausklang des Sitzungsjahres 2024 im „Endlich Feierabend“, der kleinen – im Juli 2024 eröffneten – Bar am Bahnhof Neuenhagen.
