Unser Programm 2019
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019
Liebe Neuenhagenerinnen und Neuenhagener,
Neuenhagen ist dank seiner vorteilhaften Lage und Infrastruktur eine für Jung wie Alt attraktive Gemeinde mit guter Lebensqualität. Neuenhagen wächst. Es sind vielfach Familien mit Kindern im Kita- und Grundschulalter, die nach Neuenhagen ziehen. Sie machen Neuenhagen zu einer äußerst kinderreichen Gemeinde. Das Wachstum stellt Neuenhagen vor besondere Herausforderungen.
Gartenstadtcharakter bewahren
Der Charakter Neuenhagens als Gartenstadt wird erhalten. Der Gartenstadtcharakter ist die Grundlage für das Heimatgefühl der Menschen, die hier leben. Der Gartenstadtcharakter ist auch wesentlicher Beweggrund für die Familien, die hierher ziehen. Die Gärten und grünen Freiräume sind auf Unterstützung angewiesen. Die Verstädterung muss aktiv gebremst werden, damit Neuenhagen – auf lange Sicht – nicht zu einem Ausläufer von Berlin wird.
Schule, Kita & Hort
DIE PARTEILOSEN verlangen die Errichtung einer staatlichen, allgemeinbildenden Oberschule, ggf. mit Gymnasialabschluss in Neuenhagen. Es ist eine Zumutung, dass Kinder, die nicht das Gymnasium besuchen, sich in den umliegenden Gemeinden um knappe Plätze bewerben müssen. Neuenhagen hat 19.000 Einwohner und ist damit die zweitgrößte Kommune des Landkreises.
Dreimal haben DIE PARTEILOSEN einen Antrag für eine Oberschule in Neuenhagen in die Gremien der Gemeindevertretung eingebracht, dreimal wurde er von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. Nähere Informationen dazu hier. Der Landrat hat es zuletzt im Kreisbildungsausschuss so formuliert: Eine Oberschule komme nach Altlandberg, weil dort einhellige Unterstützung für eine Oberschule da sei. In Neuenhagen fehlt diese Zustimmung im Gemeindeparlament.
Die Entscheidung des Kreistages MOL gegen ein neues Gymnasium in Hoppegarten war falsch. Die Schüler, für die das Gymnasium in Strausberg nun gebaut werden soll, wohnen hier zwischen Hoppegarten und Petershagen. Die Verantwortung für diese Situation tragen diejenigen Mitglieder des Kreistages, die am 3. April eine solche sachlich nicht zu rechtfertigende Entscheidung getroffen haben.
Unsere drei Grundschulen platzen aus allen Nähten. Oberste Priorität hat für uns, die Erweiterung der Goetheschule und den Neubau einer Grundschule am Gruscheweg voranzubringen. Das dortige Wohngebiet hätte 2017 nie zur Bebauung freigegeben werden dürfen, ohne auch die Schulplanung schon parat zu haben! Die Fallada-Grundschule soll erhalten bleiben, damit auch im Norden noch eine Schule vorhanden ist.
In Sachen Kindertagesstätten wird die gerade neu errichtete KITA an der Hönower Chaussee in Kürze ihre geplante Kapazität erreichen. DIE PARTEILOSEN sprechen sich für die Neuerrichtung einer kleinen bis mittleren KITA in geeigneter Lage in den nächsten fünf Jahren aus.
Für die Grundschulen schlagen wir ein Hortkonzept vor, welches sicherstellen soll, dass nicht immer mehr Kinder auch nachmittags im Schulgebäude in denselben Klassenräumen spielen müssen, in denen sie schon vormittags Unterricht hatten. Auch die Konflikte parallelen Hort- und Schulbetriebs müssen adressiert werden. Deswegen muss das Hortangebot erweitert und unterstützt werden.
Sport- und Spielplätze, Jugend, Vereine
Die nicht zufriedenstellende Situation am Jahnsportplatz wollen wir durch den Neubau eines Vereinsheimes mit Gaststätte samt sinnvoll gestalteter Zufahrt und genügend Parkplätzen lösen. Am Gruscheweg soll ein großer Kunstrasenplatz mitgeplant werden.
DIE PARTEILOSEN sprechen sich gegen Spielplätze an vielbefahrenen Landes- und Kreisstraßen aus. Die zuletzt beschlossene Errichtung eines Spielplatzes an der Hönower Chaussee, einer mit 9000 Kfz pro Tag befahrenen Landesstraße, halten wir für Verschwendung von 200.000 € an Steuergeldern. Es gibt genügend Standorte, die besser für die Kinder als Spielplatz geeignet sind. Unsere Jugendlichen brauchen Angebote für ihre Freizeit – auch um schlechte Entwicklungen wie im Bahnhofsumfeld zu verbessern. Neben den vielfältigen Angeboten der Neuenhagener Vereine gehört dazu auch ein Jugendclub für ältere Jugendliche. Wir schlagen vor, das letzte noch stehende Eisenbahnerhaus in der Ziegelstraße dafür zu nutzen. Das lebendige Vereinsleben in Neuenhagen verdient allerhöchste Anerkennung und Förderung auch in Zukunft.
Senioren
Neuenhagens Senioren sind sehr aktiv.
Es fehlt jedoch an einen Seniorentreff vor Ort in Bollensdorf und im Norden. Da die Möglichkeiten für Wohnen im Alter nach wie vor begrenzt sind, verdienen entsprechende Vorhaben unsere Unterstützung. Schließlich wollen wir auch die Barrierefreiheit auf Alltagswegen verbessern, um für Senioren mit Rollatoren und Rollstühlen den Alltag einfacher zu gestalten.
Finanzen & Wirtschaft
Neuenhagen ist finanziell solide aufgestellt. Die sparsame Haushaltsführung wird fortgesetzt. DIE PARTEILOSEN begrüßen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir fordern jedoch, dass eine klare und gerechte Übergangsregelung für laufende Straßenausbauten geschaffen wird. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht . Neuenhagen steht im Steuerwettbewerb mit anderen Kommunen und sollte eher auf die Ansiedlung neuer, nicht störender Unternehmen (kein Lärm, keine Umweltbelastung) durch attraktive Gewerbesteuern zielen. Auch wenn die Flächen begrenzt sind, gibt es immer kreative Möglichkeiten, wenn attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden können. Für die Gewerbetreibenden vor Ort möchten wir die Bedingungen verbessern und Potentiale heben. Hier geht es um innovative Lösungen für Verkehr, Stellplätze, Vernetzung und Sicherheit.
Verkehr & Infrastruktur
Verkehr ist ein drängendes Problem in Neuenhagen. Mit dem Bevölkerungswachstum steigt auch der Verkehr, der für viele Mitbürger zunehmend zur Belastung geworden ist. Wir müssen problematische Knotenpunkte und Nadelöhre entlasten und den Verkehrsfluss intelligent lösen. Ein Verkehrskonzept für das gesamte Zentrum fehlt bis heute. DIE PARTEILOSEN setzen sich für den Bau einer Entlastungsstraße ein, die östlich der Autobahn eine Unterquerung der Gleise ohne Schranke ermöglichen soll.
Auch wenn es im letzten Sommer trocken war, wollen wir die Verbesserung der Regenentwässerung an den neuralgischen Punkten nicht aus den Augen verlieren. Gesundheit und Eigentum zu schützen muss Aufgabe der Daseinsvorsorge in Neuenhagen sein.
Polizei & Feuerwehr
Zum Thema Daseinsvorsorge gehört es für uns auch, die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in Neuenhagen immer und jederzeit zu unterstützen und deren Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
Angesichts steigender Unfallzahlen müssen die Schulwege besser gesichert werden. Auf viel befahrene Straßen und an schlecht einsehbare Stellen möchten wir deshalb weitere Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) einführen.
Umwelt & Naherholung
Alleen stehen in Brandenburg unter Naturschutz. DIE PARTEILOSEN treten für den Erhalt der Alleenbäume in ganz Neuenhagen ein. Mehr als hundert Jahre alte Großpflasterstraßen wie die Dahlwitzer Straße oder die Alleen im Zentrum prägen das Ortsbild. Bei der Sanierung der Thälmannstraße sind die Alleenbäume zu erhalten!
Angesichts der Geruchsbelästigungen vom Glaswerk bei Ostwind verlangen DIE PARTEILOSEN eine neue Umweltprüfung der Emissionen und Maßnahmen zur Minimierung derselben.
Die vom Bürgermeister und dem Rennbahneigentümer unterzeichnete Vereinbarung zur Trainierbahn begrüßen wir. Damit schützen wir die Trainierbahn vor Veränderungen und sichern zugleich das Zugangsrecht der Neuenhagener Bevölkerung. Auf dieser Basis soll in Zukunft weiter im Geiste der Kooperation mit der Rennbahn GmbH zusammengearbeitet werden. Nur so sichern wir die Nutzung der einzigartigen Natur für die Bürger dauerhaft. Für DIE PARTEILOSEN hat der Pferdesport seinen Platz nicht nur in der Geschichte Neuenhagens, sondern auch in Zukunft.
Angesichts zunehmender Verdichtung wird der Lebensraum für Pflanzen und Tiere, insbesondere Bienen und Insekten immer knapper. Um diese Lebensräume und den grünen Charakter Neuenhagens zu erhalten, schlagen wir eine gewisse Mindestgröße für Neubaugrundstücke vor, die Platz für Grün und den einen oder anderen großen Baum lässt. Deswegen treten wir für eine behutsame Begrenzung der Versiegelung von Flächen auch innerorts ein. Die Wiesen und Felder außerorts dürfen auf keinen Fall für neue Baugebiete ausgewiesen werden.
